: Bremerhaven: SPD legt Streit bei
■ Parteitagsbeschluß: Über Haushalt 1994 wieder mit Grünen verhandeln
Der Bremerhavener Streit zwischen Teilen der SPD-Fraktion und der Parteiführung um den Haushalt 1994 scheint vorerst befriedet. Am Donnerstag abend verständigten sich die Streitparteien auf der Delegiertenversammlung des SPD-Unterbezirks auf einige zusätzliche Sozial-, Kultur- und Fahrradwegprojekte, mit denen nun wieder der Kontakt zu den Grünen gesucht werden soll. Wie diese Zusatzausgaben finanziert werden sollen, hat die SPD noch nicht festgelegt.
Die Grünen, auf deren Stimmen die SPD in der Stadtverordnetenversammlung angewiesen ist, hatten die Verhandlungen abgebrochen, nachdem völlig unklar war, welche der beiden SPD- Streitparteien nun eigentlich mit ihnen Vereinbarungen schließen darf. Außerdem wollten sie es nicht hinnehmen, daß die SPD- Fraktion parallel Verhandlungen mit FDP und CDU aufgenommen hatte. „Das jetzt beschlossene SPD-Papier ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen“, sagte gestern Michael Frost, Mitglied der grünen Verhandlungsdelegation. Eine Einigung auf dieser Grundlage sei zwar noch nicht greifbar, aber auch nicht unmöglich. Frost: „Wir warten jetzt ab, ob und von wem wir zu weiteren Gesprächen eingeladen werden.“
Aus Bremen waren eigens die Parteivorsitzende Tine Wischer und Fraktions-Chef Claus Dittbrenner angereist, um ihre zerstrittenen Bremerhavener Genossen wieder an einen Tisch zu bringen. Trotz des Wirbels um den Haushalts-Streit war der UB- Parteitag ausgesprochen schlecht besucht und nur knapp beschlußfähig. Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
