Militante Polizei verteidigt Reps

Die Polizei verhindert in Hannover mit äußerster Härte die Blockade einer Wahlkampfveranstaltung von „Republikaner“-Chef Schönhuber / Reiterstaffel galoppierte in die Menge ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Gut 2.000 vorwiegend junge Leute haben am Freitag abend vor der hannoverschen Stadthalle gegen eine Wahlkampfveranstaltung des Chefs der „Republikaner“, Franz Schönhuber, prostestiert. Nach einer Kundgebung, zu der Gewerkschaften, Grüne und SPD aufgerufen hatte, setzen 1.000 niedersächsische Polizisten allen Versuchen, die Rep-Veranstaltung zu blockieren, mit äußerster Härte ein Ende.

Nach einem Protestmarsch zur ringsum abgesperrten Stadthalle machten dort zunächst die hannoversche DGB-Kreisvorsitzende Helga-Christensen und der IG- Metall-Bezirksleiter Jürgen Peters in Reden auf den Zusammenhang von Massenarbeitslosigkeit und Gefahr von Rechts aufmerksam. Der hannoversche Oberbürgermeister, Herbert Schmalstieg (SPD), bezeichnete es auf der Kundgebung als Fehler, den „Republikanern“ überhaupt einen Teil der Stadthalle verpachtet zu haben. Schmalstieg bedauerte, daß die Stadt vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert war, die Rep-Veranstaltung im nachhinein zu verbieten.

Nach dem Ende der Kundgebung wurde über Megaphon zur Blockade der Rep-Veranstaltung aufgerufen. Schon zuvor war es zu einzelnen Rangeleien zwischen jugendlichen Demonstranten und Schönhuber-Fans gekommen. Auch Eier, Knallkörper und Flaschen flogen hin und wieder in Richtung Stadthalle oder Polizei. Diese rückte außergewöhnlich brutal gegen die verbliebenen Demonstranten vor. Eine Reiterstaffel galoppierte in die Menge. Drei Wasserwerfer nahmen die Rep- Gegner unter Beschuß. Einzelne Gruppen von Demonstranten wurden eingekesselt und zusammengeknüppelt, dies auch noch, als die Demonstranten sich bereits auf dem Heimweg befanden.

Das linke „Aktionsbündnis gegen die Republikaner“ sprach später von „einem Polizeieinsatz, wie ihn Hannover schon lange nicht mehr gesehen hatte“. Die Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Grünen, Gila Altmann, kritisierte den Einsatz als „unverhältnismäßig und brutal“. Binnen weniger Minuten habe die Polizei die erste, zweite und dritte Aufforderung an die Demonstranten zum Rückzug durchexerziert, um dann mit aller Härte gegen die Anti- Schönhuber-Demo vorgehen zu können. Von einem deeskalierenden Verhalten der Polizei, wie es vorab vereinbart gewesen sei, könne keine Rede sein.

Streibl empfing Schönhuber

Hamburg/München (AP/taz) – Der frühere bayerische Ministerpräsident Max Streibl hat den „Republikaner“-Chef Franz Schönhuber in seinem Privathaus bei Oberammergau empfangen. Dies bestätigte die CSU am Wochenende in München. Nach einem Bericht des Spiegel soll Streibl, der noch Chef des wichtigen CSU-Bezirksverbandes Oberbayern ist, dabei seinen Rückzug aus der aktiven Parteipolitik angekündigt haben. Streibl ließ durch CSU-Sprecher Schöberl erklären: „Ich denke nicht daran, aus der CSU auszutreten. Ich bleibe meiner Partei wie bisher eng verbunden.“

Amigo Streibl betonte nach Angaben des Parteisprechers, es habe sich um ein einziges, rein persönliches Gespräch gehandelt. Sie hätten nichts Politisches erörtert. Dem Spiegel zufolge sagte Streibl dem „Republikaner“-Chef bei dem Gespräch Mitte November letzten Jahres, daß er sich künftig „nicht mehr in CSU-Dinge einmischen“ und von der Partei „weitgehend lösen“ wolle. Ein Übertritt Streibls zu den „Republikanern“ sei in dem Gespräch nicht erörtert worden.