Abkommen zwischen Israel und PLO vor dem 5. Mai

■ Palästinensische Autonomie soll paraphiert werden / Details bleiben ungeklärt

Tel Aviv (taz) – Endspurt in den Verhandlungen über eine palästinensische Teilautonomie: Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, werden die israelische Regierung und die PLO noch vor dem 5. Mai in Kairo ein Abkommen über die Übergabe der Verwaltung Jerichos und der von PalästinenserInnen bewohnten Teile des Gaza-Streifens unterzeichnen. Laut einem zwischen PLO-Chef Jassir Arafat und Israels Außenminister Schimon Peres abgesprochenen „Fahrplan“ wird Peres heute gemeinsam mit dem israelischen Umweltminister Jossi Sarid in die ägyptische Hauptstadt reisen. Dort sollen sie in direkten Gesprächen mit Arafat letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Fast acht Monate nach ihrem historischen Handschlag in Washington werden Arafat und Israels Regierungschef Jitzhak Rabin dann ein Abkommen unterschreiben, das zwar nicht alle Einzelheiten der künftigen palästinensischen Selbstverwaltung regelt, wohl aber die entscheidenden Sicherheitsfragen.

Nach Verhandlungen mit Arafat in der vergangenen Woche in Bukarest warnte Peres vor weiteren Verzögerungen. Falls nicht binnen 14 Tagen ein Vertrag unterschrieben werde, drohe der gesamte Verhandlungsprozeß zusammenzubrechen, lautete sein Resümee. Rabin, der bisher die Lösung aller Streitpunkte zur Bedingung für seine Unterschrift gemacht hatte, gab sich daraufhin mit einer Übereinkunft zu allen Sicherheitsfragen zufrieden. Er vertritt jetzt die Ansicht, daß Fragen wie die Anwesenheit internationaler Beobachter im Gaza-Streifen und in Jericho später erörtert werden können. Auch bei den derzeit in Paris laufenden Wirtschaftsverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist noch kein Abschluß in Sicht. In Kairo wird also auch nur ein Teil der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und den teilautonomen Gebieten festgeschrieben werden können.

Der frühere Chef der palästinensischen Verhandlungsdelegation in Washington, Haidar Abdesch-Schafi, kritisierte am Montag in Ost-Jerusalem den demnächst zu unterzeichnenden Vertrag als „unrechtmäßig und unverbindlich für das palästinensische Volk.“ Gemeinsam mit zwei Dutzend anderen Palästinenservertretern verfaßte er eine Petititon gegen das Abkommen, in der es heißt: „Alles weist darauf hin, daß es Israel gelingt, die UNO Resolutionen 242 und 338 zu umgehen, auf welche der ganze Friedensprozeß aufgebaut war.“ In den Resolutionen wird der Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten gefordert. Nach Ansicht von Abdesch-Schafi ist die Mehrheit der PalästinenserInnen der Meinung, daß Arafat illegale israelische Schritte wie die Fortsetzung der Besiedlung um Jerusalem und in Ost-Jerusalem legitimiert. Die israelische Regierung habe zwar erklärt, daß die Siedlungstätigkeit „eingefroren“ werde, ermögliche es jedoch gleichzeitig, bestehende Siedlungen weiter auszubauen.

Rabin hält sich seit zwei Tagen als erster israelischer Regierungschef in Moskau auf. Von seinem russischen Amtskollegen Viktor Tschernomyrdin erhielt er die Versicherung, daß Rußland keine „Offensivwaffen“ in den Iran und nach Syrien liefern wird. Nach Ansicht von Militärexperten bedeuten die Zusagen auch, daß russische Kampfflugzeuge des Typs Suchoi27 und Luft-Boden-Raketen des Typs SA-10 für islamischen Staaten tabu bleiben, solange diese keinen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet haben. Amos Wollin