: Atomgegner SPD gekauft
■ Bundesrat läßt Artikelgesetz zur Energiepolitik passieren / SPD-Länder bekommen weitere Milliarden für die Steinkohle / Atommanager ruhigere Nächte
Berlin (taz) – Der Coup ist geglückt. Die Bundesregierung hat eine Veränderung des Atomgesetzes im Windschatten weiterer Subventionsmilliarden für die Steinkohleländer NRW und Saarland durchgebracht. Die Mehrheit der SPD-regierten Länder, auf dem Papier immer atomkraftkritisch, ließ sich von den Subventionsmilliarden überzeugen, daß die Änderungen des Atomrechts so gravierend nicht seien.
Zusammengebunden hatten das Novellierungspaket Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU). Nach den Energiekonsensgesprächen im vergangenen Jahr bastelten sie einen Kompromiß, gegen den sich die Sozialdemokraten nur schwer wehren konnten: Erleichterungen für die Atomkraft im Gegenzug für weitere Kohlemilliarden.
Das Atomgesetz wird nach dem gestrigen Beschluß so novelliert, daß künftig nicht nur die Wiederaufarbeitung, sondern auch die direkte Endlagerung hochradioaktiven Atommülls möglich ist. Aparter Nebeneffekt: Die Suche nach einem Endlager für Atommüll hat noch 40 Jahre Zeit, der drohende Entsorgungsnotstand ist abgewendet. Abgebrannte Brennstäbe müssen nämlich vor einer solchen direkten Endlagerung erst einmal rund 40 Jahre abklingen, sonst würden sie soviel Wärme entwickeln, daß eine Endlagerung nicht möglich wäre. Die Industrie ist nicht nur wegen des abgewendeten Entsorgungsnotstands glücklich: Die Wiederaufarbeitung war deutlich teurer und das Volumen an Atommüll höher.
Außerdem hat die Industrie künftig einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung neuer Atomkraftwerke, wenn sie denn gewissen Sicherheitsstandards genügen. Das Gesetz legt fest, daß bei einer Katastrophe „einschneidende Maßnahmen zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung außerhalb der Anlage nicht erforderlich werden“.
Als Preis für solches Wohlverhalten bei der Mehrheit der SPD- Länder im Bundesrat gewährte die Bonner Koalition die Verlängerung der Steinkohlesubventionen bis ins Jahr 2005. Jährlich fließen 7,5 Milliarden Mark in die beiden SPD-regierten Steinkohleländer Saarland und NRW, um den hohen Preis deutscher Steinkohle (280 Mark/Tonne) auf den niedrigen Weltmarktpreis (80 Mark/Tonne) herunterzusubventionieren.
Dafür wird der Kohlepfennig in den alten Ländern für 1995 und 1996 von 7,5 auf 8,5 Prozent erhöht und 1996 auch erstmals in den neuen Ländern erhoben, allerdings nur mit dem halben Prozentsatz von 4,25 Prozent. Die weitere Finanzierung der Kohlesubventionen blieb unklar. ten
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