■ MediaBazaar: Regierungssender
Berlin (taz) – Das umstrittene neue Gesetz für die Deutsche Welle ist letzten Donnerstag trotz aller Kritik vom Bundestag verabschiedet worden. Damit ist der Auslandsrundfunk künftig verpflichtet, auf die Beziehungen zu anderen Ländern Rücksicht zu nehmen. Außerdem schreibt das Gesetz ein weitgehendes Verlautbarungsrecht der Bundesregierung fest. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist empört. Die Deutsche Welle sei de facto zu einem Regierungssender gemacht worden. Der Entscheid zeige, daß bei Politikern eine „bemerkenswerte Übereinstimmung herrscht, wenn es darum geht, sich einen Sender nutzbar zu machen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
