Ergebnisloses Treffen Rabin-Arafat

Auch bei den gestrigen Gesprächen kam der Friedensprozeß nicht wieder in Gang / Arafat veranlaßt auf amerikanischen und israelischen Druck Massenverhaftung von Oppositionellen ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Fast drei Stunden stritten sich Israels Ministerpräsident Jitzchak Rabin und der Chef der Palästinensischen Selbstverwaltung, Jassir Arafat, gestern vormittag am Checkpoint Erez darüber, wie der festgefahrene Friedensprozeß wieder in Gang kommen kann. Ohne Ergebnis verließen sie schließlich ihren Treffpunkt am schwerbewachten Zugang zum Gazastreifen. Die geplante Pressekonferenz mit Rabin und Arafat fiel aus.

Schon vor einer Woche war es beim Kairoer Vierer-Gipfel, an dem der Ägyptische Präsident Hosni Mubarak, Jordaniens König Hussein, Rabin und Arafat teilnahmen, zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen beiden Politikern gekommen: Wenn es zu weiteren Terrorakten kommt und Arafats Polizei und Geheimdienst nicht drastisch gegen die bewaffnete palästinensische Opposition vorgehen, drohte Rabin, werde seine Regierung den Friedensprozeß nicht fortsetzen. Arafat seinerseits macht die fehlende Bereitschaft Israels, seine Truppen aus der Westbank zurückzuziehen, und die gegen die Palästinenser verhängten Kollektivstrafen – wie die nach dem Attentat von Netanya erneut verhängte Abriegelung der palästinensischen Gebiete – für das Stocken des Friedensprozesses verantwortlich.

Angesichts des wachsenden amerikanischen und israelischen Drucks hat Arafat seit Beginn dieser Woche einige Schritte gegen Oppositionsgruppen im Gazastreifen eingeleitet, deren Ausmaß Israel jedoch noch nicht befriedigen. Unter anderem ließ er nahezu 100 führende Mitglieder der linksoppositionellen Demokratischen Front (DFLP) inhaftieren. Die DFLP betont, daß es sich bei den Verhafteten nicht um Personen ihres bewaffneten Flügels „Roter Stern“ handelt, sondern ausschließlich um politische Kader.

Außerdem wurden etwa 15 Personen, die angeblich den islamistischen Organisationen Hamas und Jihad al-Islami angehören, festgenommen. Ein Pressebüro im Gazastreifen, das mit Jihad al-Islami verbunden sein soll, wurde von der Polizei geschlossen und der Bürochef Ala Siftawi in Haft genommen. Am Dienstag hat Arafat die Bildung von Sondergerichten angeordnet. Angeblich sollen diese „Staatssicherheits-Gerichte“ Palästinenser, denen Sicherheitsdelikte zur Last gelegt werden, in Schnellverfahren aburteilen.

Allem Anschein nach bestand Rabin gestern darauf, daß Arafat konkrete Zusagen zur resoluteren Bekämpfung der radikalen Opposition und noch engeren Zusammenarbeit mit dem israelischen Sicherheitsapparat gibt. Andererseits verlangte Arafat die sofortige Aufhebung der Abriegelung des Gaza-Streifens und der Westbank durch das israelische Militär, die Freilassung der palästinensischen Gefangenen und die zügige Abhaltung von Wahlen, die mit dem israelischen Truppenabzug aus den Westbankstädten verbunden sind.

Während Rabin anschließend lediglich von Meinungsverschiedenheiten sprach und ein weiteres Treffen für nächste Woche ankündigte, äußerte der Palästinensersprecher, Jassir Abd Rabu, der Stillstand in den Gesprächen habe den Friedensprozeß in eine Krise geführt.