Grüne gegen Stadtwerke-Verkauf -betr.: "Ja und Nein zu 49,8 Prozent", taz vomn 13.3.95

Betr.: „Ja und Nein zu 49,8 Prozent“, taz 13.3.

Die Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag einen eindeutigen Beschluß zum geplanten Stadtwerkeverkauf gefaßt und keineswegs zugleich „Ja und Nein zu 49,8 Prozent“ gesagt, wie der taz-Bericht glauben macht. Ein derartiger Beschluß wäre schlicht bescheuert. Die Grünen appellieren vielmehr an die SPD, bei ihrer Position zu bleiben, und die grünen VertreterInnen in Senat und Bürgerschaft werden aufgefordert, „einen Verkauf von mehr als 24,9 Prozent der Stadtwerkeanteile und eine Übernahme von Aktien durch den Atomkonzern und Vorlieferanten VEBA/PREAG abzulehnen.“ Das ist eindeutig.

Der verabschiedete Beschluß enthält eine von Ralf Fücks u.a. eingebrachte Passage, in der es u.a. heißt: „Die doppelte Zumutung eines Verkaufs von über 24,9 Prozent und die beherrschende Stellung von Vorlieferanten werden Die Grünen nicht akzeptieren.“ Dieser Satz wird von manchen so gedeutet, die Grünen seien lediglich gegen die „doppelte“ Zumutung, würden sich aber mit einer „einfachen“ Zumutung abfinden, z.B. mit einem Verkauf von 49,8 Prozent, wenn dies nicht an Vorlieferanten geht. Diese Deutung ist nicht angemessen, denn aus dem Gesamttext geht klar hervor, daß jede „Zumutung“ für sich eine Zustimmung der Grünen ausschließt. Es wäre auch in höchstem Maße unglaubwürdig, die SPD zur Standhaftigkeit aufzufordern, selber aber die Bereitschaft zum Einknicken zu signalisieren. Walter Ruffler,

MdBB B'90/Grüne