: „Hamburg ist Vorbild für Bremen“
■ Trüpel: Behörden sollen ausländerfreundlicher werden
Den Grundsatz einer „ausländerfreundlichen Ausländerbehörde“ wünscht sich die Senatorin für Ausländerintegration, Helga Trüpel, auch für Bremen. Die Senatorin bezeichnete eine entsprechende Dienstanweisung aus der Hamburger Innenbehörde als „Vorbild für Bremen“. „Wir könnten uns die Hälfte der lähmenden Auseinandersetzungen mit den Ausländerbehörden über Einzel- und Härtefälle sparen, wenn ein solcher Sinneswandel stattgefunden hätte.“
Die Hamburger Anweisung zur „Grundorientierung der Ausländerabteilung“ sieht vor, daß die Behörde künftig nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Ausländer“ handeln soll. Unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sollen die MitarbeiterInnen der Behörde vor allem in Ermessungsfragen und bei der Vermeidung von Härtefällen in Zukunft nicht restriktiv, sondern „im Zweifel großzügig für den Ausländer“ entscheiden, verordnete der Leiter der Hamburger Innenbehörde, Dauer, seinen Untergebenen. „Wir scheuen uns nicht, vermeintlich feststehende Regelungen mit Hilfe des gesunden Menschenverstandes in Frage zu stellen“, heißt es in dem Hamburger Papier.
Dies gelte insbesondere für die kleinen Schikanen des Alltags: Regelungen, die „nur dadurch existieren, daß sie sich irgendwie in der Arbeit der Ausländerabteilung eingebürgert haben, für die es aber keine rationale Rechtfertigung gibt. Beispiel: Lange Zeit wurde von Ausländern die Vorlage von zwei Paßbilder verlangt. meine Frage, warum es denn zwei sein mußten, konnte niemand beantworten. Die Antwort war: Das haben wir schon immer so gemacht.“
Damit soll nach Trüpels Willen nun auch in Bremen Schluß sein. Für Merve Pagenhardt, Sprecherin der zuständigen Innenbehörde ist der Vorschlag Trüpels allerdins „Wahlkampfgeplänkel“. Für einen solchen Erlaß bestehe in Bremen kein Bedarf: „Wir gehen davon aus, daß in unserer Behörde nach Recht und Gesetz und vernünftig entschieden wird.“ bpo
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