Jugend an die Macht

■ In Niedersachsen sollen Jugendliche ab 16 wählen dürfen, doch wollen sie es auch?

Berlin (taz) – Mitbestimmen ab 16? Rund 146.000 Jugendliche in Niedersachsen sollen schon im kommenden Jahr die Räte in den Kreisen, Städten und Gemeinden mitwählen dürfen. Die SPD-Landesregierung legte Mitte letzter Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Diskutiert wird das kommunale Wahlrecht für Jugendliche auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Sachsen- Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig- Holstein.

Ob mit dieser Maßnahme das jugendliche Interesse an Politik gefördert wird, bezweifelt Heiner Bartling, parlamentarischer Geschäftsführer der niedersächsischen SPD. Immerhin sprachen sich bei einer Diskussion mit Schülern und Schülerinnen im hannoveranischen Parlament ganze Schulklassen gegen das herabgesetzte Wahlalter aus. Solange nicht sichergestellt sei, daß der Politikunterricht nicht so häufig ausfalle, fühlten sich viele Schüler gar nicht in der Lage, ruhigen Gewissens zur Wahl zu gehen.

Bei einer Umfrage des Jugendforschers Klaus Hurrelmann von der Uni Bielefeld antwortete ein knappes Drittel der Jugendlichen, sie würden nicht wählen, auch wenn sie dürften. Die anderen der 2.590 Befragten würden ihre Stimmen zu 42 Prozent der SPD geben, die CDU bekäme 29 Prozent, die Grünen 19, FDP, PDS und Republikaner teilten sich die restlichen 10 Prozent. Junge Menschen unter 18 sind also doch viel mehr an Politik interessiert, als ihnen gemeinhin nachgesagt wird. Gleichzeitig, so resümiert Hurrelmann in seiner Studie, sind sie „äußerst skeptisch gegenüber sogenannten Amtsinhabern und Repräsentanten der etablierten Parteien, denn sie befürchten, diese vernachlässigten ihre Interessen und Probleme“. Annette Rogalla