Zu wenig geleistet

■ AfB kritisiert 100 Tage Große Koalition

Entscheidungsschwäche wirft die AfB der Großen Koalition nach Ablauf ihrer ersten 100 Regierungstage vor. „Die Tage werden da so vertan, dabei ist eine Aufgabenanalyse dringend erforderlich“, meinte AfB-Spitzenkandidat Friedrich Rebers. Die „öffentliche Hand“ solle sich stattdessen „wie ein Wirtschaftsunternehmen verhalten“ und den dringend erforderlichen Personalabbau „entweder mit Entlassungen oder mit einer Vorruhestandsregelung“ beschleunigen. Sonst werde es mit der Schuldentilgung im Rahmen des Sanierungsprogramms „verdammt eng“. Die SPD erweise sich dabei immer mehr „als Klotz am Bein von Bürgermeister Scherf“.

Neben der AfB-Forderung nach „Entstaatlichung, wo immer es geht“ (Fraktionsvorstand Andreas Lojewski) will die kleinste Bürgerschaftsfraktion auch innerhalb des Öffentlichen Dienstes für mehr Flexibilität sorgen. Fraktionsvorstand Elke Kröning: „Bremens Lehrer müssen Landeslehrer werden, damit sie problemlos zwischen Bremen und Bremerhaven versetzt werden können.“ Dies müsse der Senat „auch gegen die Interessen der Kollegen durchsetzen“, forderte Kröning, die vor ihrer Wahl zur Abgeordneten selber als Lehrerin am Alten Gymnasium tätig war. Und Friedrich Rebers ergänzte: „Es geht doch nicht an, daß Bremen 55 neue Lehrer einstellt, obwohl insgesamt 200 zu viel an Bord sind.“

Wenig erfreut zeigte sich die AfB auch über die Arbeit von Innensenators Ralf Borttscheller (CDU). „Beim Thema Innere Sicherheit ist der Senat nicht zu kritisieren, da er bis jetzt nichts getan hat“, heißt es lapidar in der AfB-Erklärung zu 100 Tagen Große Koalition. Und insbesondere bei der Polizei sei es nicht möglich, nach dem Scherf-Vorschlag Arbeitszeit und Lohn um neun Prozent zu kürzen. Kröning: „Die Polizei hat keine Spielräume mehr.“ Ase