: Energiepolitischer GAU
■ SPD-Parteitag entscheidet über Verkauf der Hamburgischen Electricitätswerke
Sommerschlußverkauf, sozialdemokratisch. Auf ihrem heutigen Parteitag wollen Hamburgs SPDlerInnen die Weichen für den Ausverkauf der Hansestadt stellen: Das Hamburger Tafelsilber soll unter den Hammer. Um das Haushaltsloch zu stopfen ist unter anderem der Verkauf der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW), der Hamburgischen Landesbank und der Wasserwerke im Gespräch.
Besonders brisant: Der geplante HEW-Verkauf. Mit ihm würde die Hansestadt nicht nur für alle Zeiten die stattlichen Dividenden verlieren, die das Unternehmen seit Jahren ausschüttet, sondern auch seinen energiepolitischen Einfluß auf das Unternehmen.
Während die „linken“ SPD–Hochburgen Altona und Eimsbüttel wie auch Umweltsenator Vahrenholt den Verkauf noch verhindern wollen, hat der Landesvorstand die HEW-Veräußerung bereits abgesegnet. Finanzsenator Ortwin Runde und der SPD-Landesvorsitzende Jörg Kuhbier rechnen deshalb fest damit, den Verkauf der Unternehmens-Aktien durchzukriegen. Kuhbier: „Ich bin optimistisch, daß sich die Vernunft durchsetzen wird“.
Das sehen Hamburgs Grüne naturgemäß anders. Sie warnten gestern erneut vor dem anvisierten „energiepolitischen Super GAU“. Der GAL-Bürgerschaftler Holger Matthews hält „den Abschied des Senats vom Atomausstieg und von einer ökologischen Energiewende“ für besiegelt, wenn der Parteitag heute dem SPD-Vorstand folgt.
Zudem ließen sich die Haushaltslöcher „mit panikartigen Beteiligungsverkäufen“ nur kurzfristig stoppen. Die Grünen empfehlen der Voscherau-Partei deshalb Sicherheit durch Dividende: Statt die HEW zu verkaufen, sollten langfristige Einnahmeverbesserungen durch höhere Gewinnausschüttungen angestrebt werden. Der GAL-Abgeordnete Norbert Hackbusch: „Haushaltskonsolidierung a la SPD bedeutet offensichtlich, eine Beteiligung nach der anderen im Haushaltsloch zu versenken.“
Marco Carini
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