Kommentar: Letzte Rettung
■ Koalitionsausschuß bremst Senat
Eigentlich haben Koalitionen den Koalitionsausschuß erfunden, um einen Kompromiß zu finden, wenn sich die Koalitions-Parteien im politischen Streit unlösbar verhakt haben. In Bremen wird der Koalitionsausschuß jetzt dringend für einen ganz anderen Zweck gebraucht: als Bollwerk gegen die Diktatur des Senats.
Mit Scherf und Nölle an der Spitze hat der am Dienstag nämlich die Machtergreifung probiert: Sollen Parlament und Parteien doch schwätzen was sie wollen, wir entscheiden. Und zwar auf die denkbar einfachste Art: Bei den Großinvestitionen beschließen wir einfach alle. Das erspart Streit und jeder Senator bekommt sein Denkmal aus Beton. Für das nötige Geld hat die Finanzdeputation der Bürgerschaft bereits im Dezember einen Blankoscheck unterschrieben, fast eine Milliarde Mark darf der Senat bis zum Beschluß des Doppelhaushalts 96/97 im Juni schonmal vorab ausgeben.
Nun dämmert den Fraktionsvorsitzenden langsam, wie gefährlich ihr Freibrief war. Vielleicht haben sie die Tragweite des Beschlusses nicht überblickt, sie sind schließlich noch Anfänger. Aber dem ausgebufften Polit-Profi Bernd Neumann hätte sein Nölle nicht derart aus dem Ruder laufen dürfen. Entsprechend groß ist der Zorn des CDU-Landesvorsitzenden. Reiner Zufall nämlich, daß dem Senat mit dem Koalitionsausschuß zum Glück doch noch eine letzte Hürde im Weg steht. Dirk Asendorpf
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