: Rexrodt bleibt am Telefon
■ Wirtschaftsministerium kontrolliert Telefonkonzerne
Berlin (taz) – Am Wochenende hat die Koalition einen lange schwelenden Komepetenzstreit aufgelöst. Das Bundeswirtschaftsministerium wird nach der Liberalisierung der Post- und Telekommunikationsdienste die Kontrolle dieses heute noch von Monopolen geprägten Wirtschaftszweigs übernehmen. Das bestätigte gestern das Bundespostministerium.
Dem Wirtschaftsministerium wird die neue Bundesanstalt für Post und Telekommunikation unterstellt. Minister Günther Rexrodt (FDP) hat sich damit gegen Pläne der Union durchgesetzt, die Kontrolle entweder einer völlig unabhängigen Bundesbehörde zu übertragen oder dem Zukunftsministerium zuzuschlagen.
Rexrodt mußte aber von seinem eigentlichen Plan absehen, die Kontrolle von Post und Telekommunikation einfach dem Bundeskartellamt zusätzlich zu übertragen. Für die Kartellamtslösung hatte auch die sogenannte Monopolkommission votiert.
Heute soll das Telekommunikationsgesetzt vom Kabinett verabschiedet werden und schon am Donnerstag in den Bundestag gehen. Einen schnelle Verabschiedung scheint dann sicher, weil auch die SPD-Opposition schon im Vorfeld in die Formulierung des Gesetzestextes eingebunden war.
Ab 1998 hat danach jeder Bewerber, der die nötige Fachkompetenz mitbringt und über hinreichend Geld verfügt, Anspruch auf einen Telefonlizenz. ten
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