■ Drei aufmüpfige Länder stoppen britisches Rindfleisch: Ein Steak für Herrn Seehofer!
Wenn Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern jetzt die Einfuhr britischen Rindfleischs gestoppt haben, mag dies möglicherweise auch mit den Absatzproblemen heimischer Metzgereien zu tun haben, mit Profilierung, Aktionismus und anderen Motivlagen mehr. Aber richtig ist dieser Beschluß dennoch. Nur: Er kommt viel zu spät. Und er wird nicht lange halten. Die Briten schäumen, und die EU schwingt bereits die rechtliche Keule.
Die Zahl der an der Rinderseuche BSE erkrankten Tiere ist in Großbritannien zurückgegangen. Dennoch hat der „Rinderwahnsinn“ nichts an Brisanz verloren. Zu den Warnern gehören bei uns nicht nur Verbraucherschützer und Grüne, sondern auch der BSE- Experte des Robert-Koch-Instituts, Dr. Heimo Diringer, ein international anerkannter Fachmann.
Wenn Diringer öffentlich darauf hinweist, daß in Großbritannien inzwischen vier Farmer, die BSE- Rinder in ihrem Bestand hatten, an tödlichen schwammartigen Hirnveränderungen erkrankt sind, dann müßten eigentlich die Alarmglocken klingeln. Und ständig schrillen müßten sie, wenn er außerdem darauf hinweist, daß in Großbritannien innerhalb eines Jahres zwei Jugendliche ebenfalls an spongiformen Enzephalopathien erkrankt sind, obwohl weltweit nur vier Fälle unter Jugendlichen bekannt wurden.
Allzu lange wurde auf die wirtschaftlichen Interessen Rücksicht genommen. Mit Verbraucherschutz und vorsorgender Gesundheitspolitik hatten die bisherigen Regelungen nichts zu tun. Solange Herr Seehofer nicht vor laufender Kamera das „entbeinte und von allen Nerven-, Fett- und Sehnenteilen befreite“ – so die alte Einfuhrvorschrift – Muskelfleisch eines BSE-kranken Rindes verspeist, so lange sollte britisches Rindfleisch für den menschlichen Verzehr verboten werden. Denn nach wie vor gilt: Einem jungen, gesunden Tier sieht es niemand an, ob es den Erreger der Rinderseuche in sich trägt oder nicht.
Jetzt haben drei Bundesländer den Konflikt nicht nur mit Seehofer, sondern auch mit der EU gewagt. Das schafft genau den Wirbel, den der Verbraucherschutz braucht. Zugleich wird das juristische Bermudadreieck zwischen Bonn, Brüssel und den Bundesländern sichtbar. Nur weil die drei Aufmüpfigen den Rechtsstreit mit der EU verlieren werden, heißt das nicht, daß es falsch war, ihn zu riskieren. Manfred Kriener
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