Menschenrechte Fehlanzeige

■ Aktionstag von zum siebten Jahrestag des Tienanmen-Massakers

Amnesty international rief gestern zum Aktionstag gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen in China auf. Anlaß war der 7. Jahrestag der Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Viel war allerdings gestern zwischen 12 und 17 Uhr nicht los auf dem Ansgarikirchhof. Ein Informationsstand bot die Möglichkeit, sich mit der aktuellen politischen Situation in China auseinanderzusetzen. Am späteren Nachmittag zogen 100 Gasluftballons gen Himmel. An sie geheftet waren die Namen von 2.000 Inhaftierten. Mut zum Engagement gegen die unaufhörliche Willkürjustiz, Folter und Todesstrafe in China, dafür wollte die Menschenrechtsorganisation demonstrieren.

Gestern vor 7 Jahren gingen Bilder um die Welt, die das chinesische Verständnis von Menschenrechtspolitik nur allzu deutlich ans Tageslicht brachten. Schauplatz war der Platz des Himmlischen Friedens (Tienanmen) in Peking. Auf die Forderung nach mehr Demokratie antworteten die Regierenden mit Massenmorden. In Bremen zeigten damals etwa 2.000 DemonstrantInnen Solidarität mit der chinesischen Demokratiebewegung. „Nieder mit der Diktatur. Stoppt Massenmord“, riefen die etwa 30 ChinesInnen, die an der Bremer Universität studierten und dem Protestzug vornewegmarschiert waren. Und: „Nieder mit dem Kommunismus!“. Und hinterdrein lief ein Bündnis von den Grünen bis zur damals schon schwer erodierten DKP. Der damalige Bürgermeister Wedemeier zog Konsequenzen gegen das barbarische Vorgehen der chinesischen Regierung und kündigte einen Rückzug der Beziehung zur bremischen Partnerstadt Dalian an.

Trotz des internationalen Drucks hat sich vor Ort wenig verändert, sagt amnesty international. Zwar würden einige gewaltlose politische Gefangene vorzeitig entlassen, aber dennoch seien nicht nur DissidentInnen der Regierung ein Dorn im Auge; auch religiöse Minderheiten, insbesondere ChristInnen, seien Opfer staatlicher Gewalt. Dazu würden tausende TibeterInnen und Angehörige anderer ethnischer Gruppierungen verhaftet, weil sie sich friedlich für die Unabhängigkeit ihrer Region oder mehr Autonomie eingesetzt hatten.

Als Konsequenz hätten die Inhaftierten, neben „Umerziehung durch Arbeit“ nicht selten mit der Todesstrafe zu rechnen. Laut amnesty international wird diese derzeit für mindestens 68 Vergehen verhängt. Viele davon sind gewaltloser Art. 1994 wurden mit 2.050 Todesurteilen dreimal soviele wie in der restlichen Welt verhängt. Unfaire Gerichtsverfahren, die Schutz vor Fehlurteilen vermissen ließen, gingen dieser Strafe in den meisten Fällen voraus. Stj