: Minus-Mann machtlos
■ Hamburger Umweltpolitik gibt es mal wieder im Sonderangebot
Rein fiskalisch betrachtet ist er der Minus-Mann des Hamburger Senates. Umweltsenator Fritz Vahrenholt durfte gestern schon zum dritten Mal in Folge der Öffentlichkeit einen geschrumpften Finanz-Etat für seine Behörde präsentieren. Und im Supersparjahr 1997 wird es die Umweltbehörde besonders krass erwischen. Mit einem Minus von 5,1 Prozent ist Vahrenholt neben Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow (-13,2 Prozent) Starsolist im hanseatischen Streichkonzert. Auch in Hamburg gilt Umweltpolitik noch immer als verzichtbares Luxusgut, wenn die Kassen nicht mehr klingeln.
Die Folgen der Rotstiftpolitik im Grünbereich: In der Umweltbehörde gibt es einen totalen Einstellungsstop, der dazu führen wird, daß selbst die freiwerdende Stelle des Leiters der Hamburger Vogelschutzwarte vakant bleibt. Harte Einschnitte wird es vor allem bei der Altlastensanierung geben, wo der Etat dramatisch – von 55 auf 34 Millionen Mark – absinkt. Die Beseitigung grundwassergefährdender Chemierückstände im Erdreich soll nun „auf Jahre gestreckt“ werden.
Eine weitere Folge des umweltbehördlichen Sparetats: Hamburg wird dreckiger. Die Parks der Hansestadt werden weniger intensiv gepflegt, nur ein Drittel aller zerstörten Bänke, Papierkörbe oder Spielgeräte kann im kommenden Jahr noch ersetzt werden. Auch die Straßen werden in Zukunft seltener gereinigt, überfüllte Papierkörbe in noch größeren Abständen geleert werden.
Nicht gekürzt werden soll hingegen beim Klimaschutz. Um Energie einzusparen, plant Vahrenholt ein neues Wärmedämmungs-Programm. Vor allem HausbesitzerInnen winken Finanz-Zuschüsse, wenn sie ihre Eigenheime besser isolieren wollen. Auch die seit 1993 stark zurückgefahrene Öl-Entsorgung von Schiffen, die den Hamburger Hafen anlaufen, soll nicht noch weiter reduziert werden. „Das Ergebnis des Bonner Rückzugs aus diesem Bereich können si zur Zeit auf Wangeroge und Amrum sehen“, setzte Vahrenholt den obligatorischen Seitenhieb gegen CDU und FDP diesmal beim Thema Meeresverschmutzung an.
Marco Carini
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