: Schröder sieht Fortschritt beim Atommüllkonsens
■ Im Gespräch sind neue Zwischenlager und Moratorium bei Castor-Transporten
Hannover (taz) – Bei den Gesprächen zwischen Bundesregierung und SPD über Atommüll und Atomkraftwerke hat es nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder am Donnerstag abend „Fortschritte“ gegeben. Im Entsorgungsbereich sei eine Einigung möglich, erklärte Schröder nach der Konsensrunde. Allerdings werde sich die SPD nicht zwingen lassen, die Entwicklung eines neuen Reaktortyps zu unterstützen. In der Bonner Konsensrunde hatte vor allem Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt darauf beharrt, daß die SPD bei einer Vereinbarung mit der Bundesregierung dem neuen Reaktor ihren Segen gibt.
Nach Angaben der Staatskanzlei in Hannover hat die Stromwirtschaft in Bonn ihre Bereitschaft erklärt, zusätzliche Zwischenlagerkapazitäten in Süddeutschland zu errichten. Außerdem sollen in den nächsten zwei Jahren keine weiteren Castor-Behälter ins Gorlebener Zwischenlager gebracht werden. Im Gegenzug müßte die niedersächsische Landesregierung bis Jahresende das Atommüllendlager Schacht Konrad genehmigen, diese Genehmigung aber nicht für sofort vollziehbar erklären. Eine spezielle Enteignungsklausel für den Gorlebener Endlagerbau ist nach Angaben der Staatskanzlei nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen. Mit einer solchen Klausel sollte Graf Bernsdorff, der über die Salzrechte am Salzstock in Gorleben verfügt, enteignet werden. Graf Bernsdorff ist einer der entschiedensten Gegner des Endlagers. Jürgen Voges
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
