Wiederwahl von Václav Havel im ersten Wahlgang gescheitert

■ Tschechiens Präsident erhält nicht die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. Klaus-Anhänger gegen ihn

Prag (dpa/taz) – Der tschechische Präsident Václav Havel ist nicht im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Für ihn stimmten 91 Abgeordnete und 39 Senatoren. Nötig gewesen wären 101 Abgeordneten- und 41 Senatorenstimmen. Die Kammern des Parlaments begannen sofort mit einem zweiten Wahlgang, hier ist nicht mehr die absolute, sondern nur mehr die einfache Mehrheit notwendig.

Nicht für Havel votierten erwartungsgemäß mehrere Vertreter der ODS, der Partei des gestürzten Premierministers Václav Klaus. Sie halten dem Präsidenten vor, am Putsch gegen Klaus beteiligt gewesen zu sein. Neben Havel hatten im ersten Wahlgang auch die als chancenlos geltenden Kandidaten Stanislav Fischer für die Kommunisten und der rechtsextreme und wegen Volksverhetzung in Untersuchungshaft sitzende Miroslav Sládek kandidiert.

In der gemeinsamen Sitzung der Abgeordneten und der Senatoren gab es vor der Abstimmung eine mehrstündige Debatte. Sowohl Sozial- als auch Christdemokraten machten deutlich, daß sie trotz gewisser Einwände gegen Havels bisherige Amtsführung seine Wiederwahl anstreben. Rechtsextreme „Republikaner“ und Kommunisten griffen Havel hingegen scharf wegen seiner Versöhnungspolitik mit Deutschland an. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Miroslav Grebeniček, sprach von einer „schwachen und devoten Haltung“ des Präsidenten gegenüber der Bundesrepublik. Die „Republikaner“ kritisierten die im Januar 1997 unterzeichnete deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung. Kommentar Seite 12