: Der Genehmigung voraus
■ Bauarbeiten zur Flughafenerweiterung sollen beginnen
Der Ausbau des Hamburger Flughafens soll in wenigen Wochen beginnen. Die Deutsche Flugsicherung informierte Piloten bereits über entsprechende Behinderungen auf dem Gelände. „Auf dem Flughafen Hamburg werden ab März 1998 bis ca. November 1998 Bauarbeiten für den Ausbau Vorfeld 2 ... durchgeführt“, heißt es in den „Nachrichten für Luftfahrer“vom 12. Februar. Damit ist die umstrittene Erweiterung des Airports gemeint.
Zuständig für die Ausbau-Genehmigung ist die Hamburger Wirtschaftsbehörde. Das nötige Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. „In den nächsten Wochen“werde das Verfahren beendet, kündigte Behörden-Sprecher Bernd Meyer gestern an, „vielleicht noch im März, eventuell aber auch erst im April.“
Die Entscheidung, ob gebaut werden darf, stehe vor Abschluß des Verfahrens nicht fest, betonte Meyer. „Aber es würde keinen der Beteiligten überraschen, wenn ein positiver Bescheid für die Erweiterung gegeben wird.“Mit den Bauarbeiten werde jedoch nicht vor Erteilung der Genehmigung begonnen. Vorgezogene Maßnahmen, wie bei der Elbvertiefung, werde es nicht geben.
GAL-Flughafenexperte Detlev Grube findet es „interessant, daß man noch vor Abschluß des Planfeststellungsverfahrens liest, daß bald gebaut wird“. Das Genehmigungsverfahren sei „eigentlich ein geschlossener Verwaltungsprozeß“. Nicht verschlossen zeigten sich nach Informationen der taz Flughafen GmbH und Wirtschaftsbehörde. Denn: Als Quelle der Piloten-Warnung nannte ein Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung (DFS) „ein Schreiben der Flughafen GmbH, bestätigt durch die Hamburger Wirtschaftsbehörde“.
Nach Angaben der Flughafen GmbH hat dagegen die Wirtschaftsbehörde die DFS über den Ausbau informiert. Über die DFS-Formulierung („Bauarbeiten werden durchgeführt“) sei man nicht glücklich, so Flughafensprecher Clemens Finkbeiner-Dege. Die Wirtschaftsbehörde habe lediglich über den voraussichtlichen Ausbau informiert. Der genaue Termin hierfür stehe noch nicht fest.
Michael Günter, Rechtsanwalt zweier Initiativen gegen den Airport-Ausbau, zeigte gestern Verständnis für die Vorabinformationen. Wenn die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit gefallen sei, dauere es bei einem Projekt dieser Größenordnung immer noch Wochen, bis die endgültigen Unterlagen zusammengestellt sind. Es sei deshalb „nicht unüblich“, die Beteiligten vor Abschluß des Verfahrens über den Ausgang zu informieren. Achim Fischer
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