: „Liebe taz...“Persönliches, schlechtes Gewissen? –betr.: „Beiräte müssen zu Togoern schweigen“, taz-Bremen vom 9./10.4.98
Welch merkwürdiges Demokratie- und Rechtsverständnis muß den Rechtsanwalt und Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) wieder einmal befallen haben, daß er den demokratisch gewählten Neustädter Beiräten zu verbieten versucht, einen einstimmigen Beschluß in der April-Sitzung zu behandeln.
Ist es sein persönlich schlechtes Gewissen, daß er in dieser Angelegenheit bezüglich der drohenden Abschiebung der togolesischen Jugendlichen Ibrahim und Abas hat, da er sich nicht zu einer aus humanen Gründen berechtigten Duldung aufraffen kann? Ist es sein mangelnder Respekt vor der Zivilcourage der Neustädter Schüler und LehrerInnen, die mit zwei Bürgeranträgen auf dieses brisante Thema wieder aufmerksam machten? Oder ist es die Feigheit, das Amt des Innensenators für humanbegründete Zwecke zu verwenden, da er damit als rechter CDU-Hardliner nicht glänzen könnte...? Verständlich ist insbesondere der letzte Aspekt schon. Liefert er dem/der mündigen BürgerIn doch wieder einen neuen Beleg für Politikverdrossenheit und daß es mit dem christlich geprägten Menschenbild bei Bortscheller & Co. nicht weit her ist.
Klaus Jürgen Lewin,
Fachdozent, Bremen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
