: neues patentgesetz
Fast alles soll patentfähig sein
Nach dem deutschen Patenrecht sollen künftig auch menschliche Gene sowie Pflanzen und Tiere patentfähig sein. Dies sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Der Mensch werde so zum „Rohstofflager der Industrie“, kritisierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Gesetzesentwurf. Obwohl seit längerem schon auch hierzulande derartige Patente vergeben werden, soll diese Praxis jetzt im Patentgesetz festgeschrieben werden. Dies schreibt die EU-Richtlinie über biotechnologische Erfindungen vor. Über die Richtlinie wurde zuvor fast zehn Jahre erbittert gestritten. Jetzt steht die Umsetzung in die nationalen Gesetze an. Das Europäische Patentamt hatte schon vor längerem angekündigt, dass es die Kriterien der EU-Richtlinie übernehmen werde. Greenpeace fordert, den Entwurf umgehend zurückzuziehen. wlf
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