Arbeitgeber und FDP rügen Union

BERLIN ap ■ Im Streit um die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuersenkungen haben die FDP und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Union vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte die Unionsparteien zur konstruktiven Unterstützung der Steuerreform auf. Er erklärte, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage erwarte „die Bevölkerung, dass Parteipolitik in den Hintergrund tritt“. FDP-Vize Walter Döring erklärte im ARD-Morgenmagazin: „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, dass die Steuerreform endlich kommt.“ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte erklärt, die Union sei „nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen für den unseriösesten Bundeshaushalt, den es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher gegeben hat“.

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