piwik no script img

Archiv-Artikel

in kürze HOHLMEIERS BEAMTE Arbeit für die CSU

Im bayerischen Kultusministerium von Monika Hohlmeier (CSU) wurden laut Gutachten Beamte rechtswidrig für CSU-Zwecke eingesetzt. „Irreguläre Hybridstrukturen“ hätten jederzeit die Heranziehung für Parteizwecke ermöglicht, hieß es. In Bayern gibt es seit 1994 die bundesweit schärfsten Rechtsvorschriften für Nebentätigkeiten. (dpa)