Anzeige wegen umstrittener Personalpolitik: Keine Ermittlungen gegen Niebel
Die umstrittene Personalpolitik von Minister Dirk Niebel wird kein juristisches Nachspiel haben. Dieser kontert nun in Richtung Opposition.
BERLIN epd/taz | Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss keine Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Personalpolitik fürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte nach Angaben des Entwicklungsministeriums am Dienstag, dass es für die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens keine Anhaltspunkte gebe.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe hatte Niebel im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren für die Geschäftsführung der neuen entwicklungspolitischen Servicestelle „Engagement Global“ der Veruntreuung von Steuergeldern verdächtigt und Ende Januar angezeigt. Niebel erklärte dazu, die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass die medienöffentlich erhobenen Vorwürfe haltlos seien: „Ich erwarte, dass die Opposition jetzt zur politischen Sacharbeit zurückkehrt.“
Niebel war in den vergangenen Monaten wegen einer Reihe von hochrangigen Stellenbesetzungen mit Parteifreunden scharf kritisiert worden. Auch der Personalrat des Ministeriums wie Fachpolitiker der Union hatten Unmut an Niebels Personalpolitik geäußert. 2012 sei nicht der richtige Zeitpunkt, um „neue Häuptlinge“ zu krönen, schrieb der Personalrat im Januar: „Es besteht schlicht kein Spielraum für ein solches Aufpumpen der Strukturen.“
Zuvor hatte die entwicklungspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), Niebels Personalpolitik in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Die Einstellungen seien fachlich nicht nachvollziehbar und mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmt, schrieb Pfeiffer. Niebel konterte: „Es wäre gut, wenn der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses politischen Fachbereichs betrauen würde.“
Die Ernennung der ehemaligen Ettlinger Oberbürgermeisterin und FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker zur Chefin von „Engagement Global“ war zweimal Thema im Bundestag. Oppositionspolitiker vermuteten, dass trotz eines offiziellen Auswahlverfahrens Büssemaker aus parteipolitischen Gründen der Vorzug gegeben wurde, womöglich vor Ende des Vergabeverfahrens.
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