Anwälte bitten um Mäßigung

Der Berliner Anwaltsverein hat SPD und CDU aufgefordert, sich im Bundestagswahlkampf zu mäßigen. Es dürften keine offensichtlich verfassungswidrigen Forderungen erhoben werden, sagte der Vorsitzende Ulrich Schellenberg. Der Verein bezog sich auf Äußerungen von Innenminister Otto Schily (SPD), der eine Vorbeugehaft für Terrorverdächtige gefordert hatte. Nun habe sich auch CSU-Chef Edmund Stoiber dazu bekannt, nur auf Grundlage polizeilichen Verdachts und ohne richterliche Prüfung Sicherungshaft bei Terrorismusverdacht anzuordnen. Es könne der Eindruck entstehen, die Volksparteien konkurrierten um die „haltloseste rechtspolitische Forderung“, so Schellenberg. Die Forderungen seien grundgesetzwidrig. DPA