: Antrag auf NPD-Verbot in Arbeit
BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung geht davon aus, spätestens Mitte Oktober die Entscheidung über einen Verbotsantrag gegen die NPD fällen zu können. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern sei derzeit noch dabei, Informationen des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Partei zu sichten, sagte Innenminister Schily gestern. Er beharrte darauf, dass ein Verbotsverfahren von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam unterstützt werden müsse. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft, ob ein Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.
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