Antifa von unten: Neuköllner Bündnis gegen Neonazis

Ausgerechnet am 8. Mai will sich die NPD zu einer Tagung in Neukölln treffen. Das Antifaschistische Bündnis Neukölln ruft zur Gegendemonstration.

Allein das Datum ist eine Provokation: Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, versammeln sich Neonazis im Süden des Berliner Bezirks Neukölln zu einer Tagung. Zwar sei das Thema des Treffens bisher nicht bekannt, sagt Jochen Biedermann, Sprecher der Grünen in Neukölln. Im vergangenen Jahr allerdings mobilisierte die NPD Neukölln ebenfalls an diesem Datum zu einer Tagung unter dem Motto: "8. Mai - Gestern eine Niederlage, Heute eine Chance und Morgen ein Sieg". Damals standen 80 Neonazis etwa 200 linken Demonstranten gegenüber. Biedermann vermutet, dass die Veranstaltung in diesem Jahr einen ähnlichen Tenor haben wird.

Bereits am 23. April hatte die NPD versucht, den 45. Jahrestag der Befreiung Treptow-Köpenicks als "Massaker der Roten Armee" zu denunzieren. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn es am 8. Mai erneut um die "Befreiungs"-Lüge ginge, erläutert Biedermann. Außerdem stehe eine Ansprache des Fraktionsvorsitzenden der NPD-Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pasteurs, auf der Tagesordnung.

Aus Protest gegen die NPD-Veranstaltung ruft das antifaschistische Bündnis Neukölln für Donnerstag um 18 Uhr zu einer Kundgebung am Buckower Damm Ecke Johannisthaler Chaussee auf. Die Gegenkundgebung soll in unmittelbarer Seh- und Hörweite zu der Behindertentagesstätte stattfinden, die für die Nazis als Veranstaltungsort herhalten muss. Um sich den Bestrebungen der NPD, den Tag für ihre Zwecke zu missbrauchen, entgegenzustellen, solle auf der Kundgebung des Antifaschistischen Bündnisses die Befreiung vom Faschismus gefeiert werden, sagt Biedermann. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sylvia Stelz, ergänzt: "Wir wollen uns von den Nazis nicht auf der Nase rumtanzen lassen." Das Antifaschistische Bündnis aus SPD, Grüne und Linke, ihren Jugendverbänden sowie der autonomen Antifa plane eine Feier mit Essen und Musik, sagt Stelz.

Trotz der geringen Entfernung zwischen den beiden Kundgebungsorten geht die Polizei von einem störungsfreien Verlauf aus. Wie eine Polizeisprecherin erklärt, würde die Polizei die Situation "im Vorfeld beobachten und angemessen präsent sein".

Größere Bauchschmerzen mit der NPD-Veranstaltung hat dagegen der Bezirk. Leider habe man der Partei einen Veranstaltungsraum zur Verfügung stellen müssen, bedauert Ellengard Westphal, Leiterin des Rechtsamts Neukölln. Das Bezirksamt sei dazu verpflichtet, weil die rechtsextremistische Partei in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vertreten ist, erklärt sie.

Allerdings scheint die Wahl des Bezirks, die NPD ausgerechnet in einer Behindertentagesstätte unterzubringen, doch etwas fragwürdig: Schließlich fielen dem Naziregime auch viele behinderte Menschen zum Opfer. "Natürlich kann über den Tagungsort gestritten werden, es gab aber kaum Alternativen", sagt Biedermann von den Grünen. Wenigstens sei der Tagungsort nicht mitten in Neukölln, sondern am südlichen Rande des Bezirks.