TÜRKISCHE VERFASSUNG: Anpassung an europäische Normen geplant

ANKARA | Die türkische Regierung hat eine Überarbeitung der Verfassung des Landes angekündigt. Damit soll das türkische Grundgesetz an die Normen der europäischen Demokratie angepasst werden, wie Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend in Ankara sagte. „Es geht nicht darum, die Verfassung von Grund auf zu ändern, sondern wir wollen einige Artikel abändern“, sagte Erdogan. Bei der geplanten Reform gehe es vor allem um Artikel zum Verbot politischer Parteien und zur Funktionsweise der Justiz. Erdogans Regierungspartei AKP will dem Parlament seinen Angaben nach bis Ende März einen Änderungsentwurf vorlegen.

Da die AKP im Parlament nicht über die erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfügt, muss er das geplante Reformpaket möglicherweise per Volksabstimmung verabschieden lassen. Die derzeitige türkische Verfassung stammt noch aus der Zeit des letzten Militärputsches von 1980. Sie wurde bereits mehrfach überarbeitet, um die Bedingungen für eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu erfüllen. (afp)