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Anarchos nach Bayern?

München (ap) — Bayern verzichtet mit Beginn des kommenden Jahres auf die umstrittene Regelanfrage beim Verfassungsschutz, mit der Bewerber für den öffentlichen Dienst bisher auf ihre Verfassungstreue überprüft wurden. Die Anfrage werde durch ein „gezieltes und auf umfassendere Erkenntnismöglichkeiten ausgerichtetes Verfahren“ ersetzt, teilte die Staatskanzlei in München mit. Bei Bedarf würden weitere Informationen über die Bewerber beim Verfassungsschutz, bei der Zentralen Beweis- und Dokumentationsstelle in Salzgitter und bei der Gauck-Behörde eingeholt, die die personenbezogenen Unterlagen der Staatssicherheit verwahrt. Um frühere Stasi-Mitarbeiter fernzuhalten, wurde für Bewerber aus den neuen Ländern die Regelanfrage bei der Gauck-Behörde eingeführt.

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