piwik no script img

Anarchos nach Bayern?

München (ap) — Bayern verzichtet mit Beginn des kommenden Jahres auf die umstrittene Regelanfrage beim Verfassungsschutz, mit der Bewerber für den öffentlichen Dienst bisher auf ihre Verfassungstreue überprüft wurden. Die Anfrage werde durch ein „gezieltes und auf umfassendere Erkenntnismöglichkeiten ausgerichtetes Verfahren“ ersetzt, teilte die Staatskanzlei in München mit. Bei Bedarf würden weitere Informationen über die Bewerber beim Verfassungsschutz, bei der Zentralen Beweis- und Dokumentationsstelle in Salzgitter und bei der Gauck-Behörde eingeholt, die die personenbezogenen Unterlagen der Staatssicherheit verwahrt. Um frühere Stasi-Mitarbeiter fernzuhalten, wurde für Bewerber aus den neuen Ländern die Regelanfrage bei der Gauck-Behörde eingeführt.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen