Analyse: Streit um Steinkohlesubventionen: Rot-grüne Konfrontation

Den rot-grünen Koalitionen in Berlin und Düsseldorf steht neuer Streit ins Haus: Vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage in Bund und Land versuchen die Grünen, die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagten Steinkohlesubventionen doch zu reduzieren. „Sonderregelungen“ für die Kohle seien zu Zeiten der „schmerzhaften Einschnitte“ nicht mehr zu vermitteln, schreiben 38 grüne Bundestagsabgeordnete in einer persönlichen Erklärung zum Haushaltsgesetz. Damit positionieren sich auf Bundesebene alle Grünen, die nicht direkte Regierungsverantwortung tragen, gegen die Steinkohlesubventionen.

Verwunderlich ist das nicht: Ohne jede Information an die grüne Bundestagsfraktion hatte Schröder weitere Subventionen von 16 Milliarden Euro zugesagt – 13.000 Millionen Euro will allein der Bund bis 2012 in den chronisch defizitären Bergbau stecken, NRW wäre mit drei Milliarden dabei.

Auch im Land machen die Grünen deshalb verstärkt Druck – dem eher progressiven Strategiepapier zum Trotz, dass Nordrhein-Westfalens SPD-Vorstand auf dem Bochumer Landesparteitag beschließen lassen will. Das lese sich zwar schön, das „Reizwort Sockelbergbau“ komme nicht vor. Doch gilt der Entwurf den Grünen als Nebelkerze des sozialdemokratischen NRW-Energieministers Axel Horstmann, der Rücksicht auf die immer kohlekritischer werdende Bevölkerung nehmen wolle.

Der Vorwurf: Im Hintergrund arbeite Horstmann zusammen mit der Essener RAG AG als letztem verbliebenen Steinkohleförderer weiter an der Festschreibung des „Kohlesockels“. Das belege schon die Personalplanung der RAG: Mitnichten gehe es um eine „sozialverträgliche Anpassung“ der Mitarbeiterzahl – bis 2012 will das marode Unternehmen sogar über 3.000 neue Bergleute einstellen. Auch die im ‚Düsseldorfer Signal‘ vereinbarte Reduzierung der Landessubventionen um jährlich 40 Millionen Euro werde nicht durchgesetzt: In den Jahren 2006 bis 2008 geht der Bund lediglich von einer Absenkung von 21 Millionen Euro aus – zwischen 564 und 543 Millionen Euro sollen jährlich aus dem leeren Landessäckel fließen.

Horstmanns Sprecher keilt zurück: „Unredlich“ sei das Vorgehen der Grünen. Das Kanzlerwort stehe, diskutiert werde nicht mehr. Basta. Doch der Energieminister dürfte sich verschätzt haben: Selbst in der SPD wächst der Widerstand gegen sein Energiepapier.

ANDREAS WYPUTTA