Amtsmissbrauch in der Ukraine: Timoschenko in U-Haft
Schuld ist ein "verräterisches" Gasabkommen, das die Ukraine beinahe ruiniert hätte. Dafür muss die ehemalige Regierungschefin Timoschenko nun in U-Haft.
KIEW dpa | Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko (50) ist in Haft. Ein Gericht in der Ukraine ließ die wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Oppositionsführerin am Freitag in Untersuchungshaft nehmen. Die Staatsanwaltschaft habe dies nach mehreren Störversuchen Timoschenkos während des Prozesses beantragt, meldete die Agentur Interfax aus dem Gerichtssaal. Vor gut einer Woche hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt.
Als Zeuge belastete Regierungschef Nikolai Asarow in dem Prozess Timoschenko schwer. Seine Vorgängerin habe 2009 mit Russland ein "verräterisches" Gasabkommen geschlossen, das für die Ukraine "völlig unvorteilhaft" sei. Die in dem Abkommen vorgesehene Preiserhöhung habe das Land beinahe in den Bankrott getrieben.
Der Prozess gegen die 50-Jährige läuft seit Ende Juni. Kurz nach der neuen Entscheidung kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal. Die prowestliche Timoschenko wirft der Regierung eine politische Hetzjagd vor. Es gehe darum, die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch politisch kaltzustellen.
Laut Anklage soll die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit unter anderem durch ein Gasgeschäft mit Russland Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die Politikerin war nach der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 Regierungschefin geworden. 2010 verlor sie gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl.
Timoschenko hat nicht das erste Mal Ärger mit der Justiz. 1999 wurde sie Vizeregierungschefin unter Präsident Leonid Kutschma. Doch der ließ sie fallen, als sie 2001 wegen Schmuggels und Urkundenfälschung angeklagt wurde. Damals verbrachte sie mehr als 40 Tage in Untersuchungshaft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga