Altes Europa – neues Europa : Ein U-Boot der USA in der EU?
aus Warschau GABRIELE LESSER
Im Weißen Haus in Washington geben sich polnische Politiker die Klinke in die Hand. Allein Präsident Kwaśniewski war im letzten halben Jahr zweimal in den USA, außerdem vor kurzem der polnische Außenminister Cimoszewicz. In zwei Wochen wird sich Polens Regierungschef Miller auf den Weg zu George W. Bush machen. Immer geht es um Waffengeschäfte und einen möglichen Krieg gegen den Irak.
Offensichtlich sehen die USA Polen sowohl in der Rolle eines künftigen Wortführers der mittelosteuropäischen EU-Beitrittsländer als auch in der eines besonders loyalen Bündnispartners innerhalb der Nato. „Polen ist unser bester Freund in Europa, wir arbeiten als gleichrangige Partner zusammen“, verkündete der amerikanische Präsident erst am 14. Januar in Washington. Kurz zuvor hatte Kwaśniewski in Warschau versichert: „Als ein loyaler Bündnispartner wird Polen natürlich nicht die Zusammenarbeit in einem eventuellen Krieg gegen den Irak ablehnen, schon allein deshalb nicht, als in der Region bereits unser Kriegsschiff kreuzt und wir dort unsere militärische Eliteeinheit Grom sowie etliche Spezialisten stationiert haben.“ Hinzu kommt, dass Kwaśniewski als möglicher Nachfolger von Nato-Generalsekretär Lord Robertson gehandelt wird – was Kwaśniewski pflichtschuldig dementiert.
Anfang der Woche sagte Außenminister Cimoszewicz im polnischen Abgeordnetenhaus zur Irakfrage: „Ich schließe nicht aus, dass es auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu Gewalt kommen kann.“ Polen sei bereit, im Falle eines Krieges, „Amerika politisch und nicht nur politisch zu unterstützen“. Die meisten Abgeordneten stimmten dieser Haltung der Regierung zu. „Je enger unsere Beziehungen zu den USA sind, um so höher steigt unser Rang in den Beziehungen zwischen der EU und Russland“, erläuterte Adam D. Rotfeld, stellvertretender Außenminister, den strikt proamerikanischen Kurs der polnischen Außenpolitik. Offensichtlich ist die Angst davor, von den europäischen Bündnispartnern als „amerikanisches U-Boot“ angesehen zu werden, mit dem Kauf von 48 amerikanischen F-16-Jagdbombern für 3,5 Milliarden Dollar gewichen. Noch dazu, als die Amerikaner bereits ein Investitionsprogramm in Höhe von 6 Milliarden Dollar in Polen angekündigt haben.