Politiker zum BVG-Streik: Alles nur Schau?

Erst in der letzten Woche hat Ver.di-Chefin Susanne Stumpenhusen die Politiker aller Fraktionen im Tarifkonflikt per Bittbrief um Unterstützung gebeten. Keiner hat geantwortet. Das mag daran liegen, dass der BVG-Streik bei einigen Verkehrsexperten auf Unverständnis stößt.

Als „reinen Schaukampf ohne Ziel“ kritisierte ihn gestern Christian Gaebler. Ein Streik sei in dieser Situation das völlig falsche Mittel. Der Verkehrsexperte der SPD hält die Ver.di-Forderungen, etwa den Schutz vor Wettbewerb, für inakzeptabel. Schließlich dürfe das Land ab 2008 nur noch Verkehrsleistungen an die BVG vergeben, wenn sie mit anderen Betrieben vergleichbar sei: „Den Tarifvertrag samt den begleitenden Forderungen von Ver.di zu unterschreiben bedeutet im Jahr 2008 das Ende für die BVG.“ Ein Gericht könne das Land dann dazu zwingen, andere Verkehrsunternehmen zu beauftragen, sagte Gaebler.

Auch für die grüne Verkehrsfachfrau Claudia Hämmerling kommt eine zehnjährige Bestandsgarantie für die BVG – „bei allem Verständnis für die Beschäftigten“ – nicht in Frage. Die Verkehrsbetriebe hätten doppelt so viele VerwaltungsmitarbeiterInnen wie andere Unternehmen. Vom Status eines wettbewerbsfähigen Betriebes sei sie weit entfernt, eine Bestandsgarantie könne der Senat gar nicht geben. „Angesichts der Leistungseinschränkungen durchs Metroliniennetz und ständiger Tariferhöhungen ist der Streik eine weitere Zumutung für die Kunden“, so Hämmerling.

Jutta Matuschek, bei der PDS für Verkehr zuständig, äußerte Verständnis für den Arbeitskampf: Zwar sei ein Streik nie ein angenehmes Mittel für alle Beteiligten, doch die vorliegende Abmachung sei ein wichtiger Schritt für einen Verkehrsvertrag, der gegen Klagen privater Anbieter bestehen könne. Eine Bestandssicherung des Unternehmens hält Matuschek für selbstverständlich, auch seien zehn Jahre ein gängiger Zeitraum. „Warum sollten die Beschäftigten Lohnverzicht üben, wenn sie dennoch um ihre Jobs fürchten müssten?“ Der Senat könne die BVG auch ab 2008 beauftragen. Schließlich, so Matuschek, verlange die EU nur den Vergleich „mit einem durchschnittlich geführten“ Unternehmen, nicht mit durchrationalisierten, virtuellen Firmen, die sich der Finanzsenator ausdenke.

ULRICH SCHULTE