Alle für Vertrag mit Zentralrat

BERLIN ap ■ Der Bundestag hat gestern einstimmig den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland gebilligt. Fast 60 Jahre nach dem Holocaust wird damit die „kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen Regierung und Zentralrat in kulturellen und sozialen Fragen erstmals auf eine verbindliche Grundlage gestellt. Die Bundesmittel für die 83 jüdischen Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern werden auf 3 Millionen Euro im Jahr verdreifacht. Der Vertrag war am 27. Januar anlässlich des Holocaust-Gedenktags von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel unterzeichnet worden. Der Bundesrat hat erklärt, keine Einwendungen zu erheben.