: Alle an einem Strang?
Heute sitzen Koalition und Opposition zusammen, um die Folgen des Haushaltsurteils zu besprechen. CDU und Grüne fordern als Grundlage eine Enquetekommission und einen Haushalt nur für 2004
von STEFAN ALBERTI
CDU und Grüne haben vor dem heutigen Spitzengespräch der Fraktionschefs erste Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot genannt. Beide fordern, statt eines Doppelhaushalts nur einen Haushalt für 2004 aufzustellen und eine Enquetekommission zur Finanzpolitik einzusetzen. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer bezeichnete einen einjährigen Haushalt als „Basic“ für weitere Gespräche mit SPD und PDS. Die Grünen behalten es sich wie Union und FDP vor, erneut gegen den Haushalt zu klagen. „Wir haben ein politisches Druckmittel in der Hand“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.
Hintergrund ist die erfolgreiche Oppositionsklage beim Verfassungsgericht gegen den Haushalt 2002/2003. Wie das 20 Tage alte Urteil zu deuten ist, bleibt offen. Gestern ließen es sich die Oppositionsabgeordneten von ihrem Prozessbevollmächtigten Michael Kloepfer erläutern. Seine Interpretation zum Spardruck: „Die Politik ist nicht tot, aber gezügelt.“
Zum heutigen Gespräch hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller eingeladen (die taz berichtete). Aus der PDS-Fraktion hieß es, man sei formal auch nur Gast. Ihre Sprecherin Kathie Seefeld ging davon aus, dass Müller bei dem Treffen hören will, was die Opposition zur Lage nach dem Urteil zu sagen hat.
CDU-Mann Zimmer erwartet genau das Gegenteil: „Zunächst möchte ich wissen, wie SPD und PDS das machen wollen.“ Die Union werde nicht die Hausaufgaben des Senats machen.
Die Grünen-Fraktion kündigte an, mit konkreten Forderungen in das Treffen zu gehen und stellte ein Fünf-Punkte-Papier vor. Demnach soll der Senat ein Sanierungsprogramm „mit klaren Zielen und einem realistischen Zeitrahmen“ vorlegen. Dazu gehört für sie, die Etats für Arbeit und Soziales nicht zu kürzen. Der Senat soll sich außerdem für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. Ratzmann und seine Chefkollegin Sibyll Klotz fordern zudem, dass sich Berlin von einem Teil seiner Unternehmensbeteiligungen trennt. Ein Parteitag der Grünen hatte am Samstag einem Privatisierungskurs zugestimmt.
Ein weiterer Punkt sind Einsparungen im öffentlichen Dienst. Hier hatte die Fraktionsspitze beim Parteitag nicht durchsetzen können, dass sich die Grünen auf Abbau von 20.000 Stellen durch Fluktuation festlegen, wie es in etwa Position von Wahlprogramm und Fraktion war. Fraktionsvize Oliver Schruoffeneger hatte gekontert, man werde dennoch weiter von 20.000 Stellen sprechen. Im gestern vorgelegten Papier aber taucht die Zahl nicht auf.