: Alle Fraktionen stehen zur „Aktion Besen“
■ Einigkeit in der Stadtverordnetenversammlung / Demonstranten forderten weiter völlige Aufhebung / Erneut Warnstreiks geplant
Berlin (Ost). Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch abend mit breiter Zustimmung aller Fraktionen erklärt, die präzisierte Fassung des umstrittenen Magistratsbeschlusses 27/90 mitzutragen. Die PDS hatte den Beschluß, der unter dem Namen „Aktion Besen“ bekanntwurde, zunächst heftig kritisiert. Alle Fraktionen betonten in der Sitzung, daß die präzisierte Fassung des Beschlusses, von der 192 leitende Mitarbeiter betroffen sind, rechtsstaatlich und demokratisch legitim sei.
Vor den Toren des Rathauses dauerten die Proteste noch bis in die späten Abendstunden. Innenstadtrat Krüger (SPD) stellte vor den zeitweilig rund 3.000 Menschen - darunter allerdings viele Passanten - erneut klar, daß eine ursprünglich angekündigte formale Zuordnung zu bestimmten Gehaltsgruppen hinfällig sei. Die Sprecher der Protestkundgebung blieben trotzdem bei ihrer Forderung, den Beschluß völlig aufzuheben und kündigten für kommenden Dienstag erneut zweistündige Warnstreiks in der Stadtverwaltung an. Außerdem rieten sie Betroffenen, sofort bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Beschluß zu beantragen.
Auch ein Sprecher der PDS-Fraktion erklärte vor den Demonstranten, daß seine Partei den jetzigen Beschluß mittrage. Damit sei eindeutig geklärt, welche Personengruppe betroffen sei.
ccm/dpa
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