Alarmglocken schrillen

betr.: „Alles in bester Ordnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) garantiert: ‚Die Spareinlagen der Bürger sind sicher‘“, taz vom 6. 10. 08

Die Sicherheitsgarantie für Spareinlagen durch die Regierung dürfte beim Sparer die Alarmglocken erst richtig schrillen lassen. Zum einen lehrt uns die Erfahrung, wie viel von politischen Versprechungen im Allgemeinen zu halten ist, zum anderen kann die Regierung eine derartige Garantie überhaupt nicht einlösen, weil die Gesetzgebungsfunktion (auch Budgetrecht) beim Bundestag liegt.

Unter der Annahme, dass das Parlament einer entsprechenden Regierungsempfehlung folgen würde, ist es um die Sicherheitsgarantie auch nicht besser bestellt. Bei der notorisch knappen Haushaltslage der Bundesregierung ist die knappe Billion Euro für verlorene Sparguthaben entweder durch drastische Steuererhöhungen oder durch Betätigen der Notenpresse bereitzustellen. (Der Verkauf von Tafelsilber ist, wegen mangelnder Substanz keine Option.) Im ersten Fall zahlt sich der Bürger über erhöhte Steuern sein eigenes Sparguthaben zurück, im zweiten Fall wird sich der reale Wert des Guthabens dem Sachwert von Papiergeld annähern. Somit bürgt der Sparer als Steuerzahler für sein eigenes Guthaben!

Anscheinend ist man sich in der Regierung für keinen noch so blöden Lösungsvorschlag zu schade, solange die Verursacher der Misere ungeschoren bleiben. HARALD KREUZER, Iffeldorf