: Aktion „Leere Tonne“
■ Müllgebühren-Boykott im Saarland
Schafbrücke (taz) – Der „Aschermittwochskater“ dürfte die saarländischen Müllfunktionäre in diesem Jahr besonders hart treffen: nach Fasching werden ihnen massenhaft Widerspruchsbescheide gegen die jüngsten Gebührenerhöhungen ins Haus flattern. Mit dieser breiten Protestaktion gegen den landesweit agierenden Kommunalen Abfallentsorgungsverband (KABV) wollen Umweltverbände und Bürgerinitiativen im Saarland einen anderen Müllkurs erzwingen: Statt „ökologisch unsinnige Großprojekte“ zu planen, so der BUND, sollen die Gebühren für umweltverträgliche Abfallkonzepte verwandt werden.
In Flugblättern werden die SaarländerInnen dazu aufgerufen, ihre grau-schwarzen KABV-Abfalltonnen nicht mehr zu benutzen. Statt dessen soll Kunststoffmüll – „mit und ohne grüne Punkte“ – in die gelben Säcke wandern, Altpapier und Glas in Sammelcontainer und Gemüsereste auf dem Komposthaufen landen. In einem zweiten Schritt könnte dann der gesetzliche Anschluß- und Benutzungszwang entfallen.
Doch zunächst erwarten die UmweltschützerInnen schnell umsetzbare Veränderungen in Saarlands Abfallpolitik: Der KABV soll eine kleine 50-Liter-Tonne mit monatlicher Leerung anbieten. Außerdem wollen sie endlich die von Umweltminister Jo Leinen (SPD) seit mehr als fünf Jahren in Aussicht gestellte grüne Bio- Tonne vor ihrer Haustür sehen.
Die Chancen für einen Erfolg der Aktion sind besser denn je: Immer mehr Saarländer haben von der wankelmütigen Abfallpolitik zwischen ökologischem Anspruch und konzeptloser Wirklichkeit die Nase voll. Jüngstes Beispiel: Bislang konnten Hausbesitzer ihre Tonne statt jede Woche auch im 14-Tage-Rhythmus leeren lassen – zunächst zum halben Preis. Doch bei der jüngsten Gebührenerhöhung zum 1. Januar 1993 wurden ausgerechnet die Müllsparer bestraft: die 14tägige Leerung wurde um fast 50 Prozent teurer, während die anderen Tarife nur um 20 Prozent stiegen. Begründung: Zu viele hätten sich an der 14tägigen Leerung beteiligt. Deshalb rechne sich der Tarif nicht mehr; der KABV brauche aber Geld zum Neubau von Deponien und Verbrennungsanlagen.
Ausgerechnet die größte Neuplanung, das Abfallzentrum mit MVA in Velsen, steht jedoch im wahrsten Sinne des Wortes auf wackligen Füßen. Das Gelände liegt am Rande eines Kohleabbaugebietes. Mit Bergschäden muß gerechnet werden. Das Kohleunternehmen Saarberg hat bereits vorsorglich jede Haftung abgelehnt. Für Schäden müßten dann die Gebührenzahler aufkommen. Frank Thewes
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