Afghanistan: Grüner verteidigt Abschiebungen
| Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan weiter die Vorgaben der Bundesregierung beachten. „Es macht den Rechtsstaat aus, dass wir uns an Regeln halten“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der Grünen. Dazu gehöre, dass die Einschätzung, ob ein Land sicher genug für Abschiebungen sei, beim Bund und nicht den Ländern liege. Er reagierte damit auf Proteste gegen die Abschiebungen. (dpa)
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