Afghanistan-Einsatz: Nato bittet um Awacs-Flieger
Die Grünen verlangen, über ein Mandat für die Awacs-Aufklärungsflugzeuge aus Geilenkirchen extra abzustimmen.
BERLIN taz Die Bundesregierung bereitet den Bundestag nun doch schon einmal darauf vor, dass er möglicherweise im Herbst über einen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan zu entscheiden haben wird.
Am gestrigen Dienstag beriet der Militärausschuss der Nato in Brüssel über eine entsprechende Anfrage - das Ergebnis blieb zunächst offen. Die Anfrage aus Afghanistan wird damit begründet, dass dort der Luftraum immer voller wird, die Bodenkontrolle aber zusehends überfordert sei. Die Awacs sind "fliegende Tower", die außerdem aber auch mit ihrer "Feuerleitfunktion" anderen Flugzeugen zeigen können, wohin sie schießen sollen.
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Staatssekretäre des Außen- und Verteidigungsministeriums am Montag die Obleute des Außen- und Verteidigungsausschusses darüber informiert hatten, dass ein Einsatz von Awacs-Flugzeugen für ein Jahr und für ganz Afghanistan zur Debatte stehe.
Dem Vernehmen nach sind fünf Flugzeuge im Gespräch, die vom Awacs-Stützpunkt Geilenkirchen kommen könnten. Die dort stationierten Awacs mit den charakteristischen Radaraufbauten gehören zur Nato, werden aber zu über einem Drittel mit deutschem Personal geflogen. Deren Einsatz müsste, dies verlangt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Bundestag mandatieren.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei sagte zur taz, er sehe einen möglichen Bundestagsentscheid mit "sehr, sehr großer Skepsis". Man würde "die Tornado-Problematik verdoppeln". Über den Einsatz von Tornado-Flugzeugen hatten sich 2006/2007 vor allem die Grünen, aber auch andere Fraktionen vehement gestritten. Nachtwei verlangte "wenn, dann getrennte Mandate" für den Isaf-Einsatz und die Awacs-Flieger.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern