Abwasser bereinigt Haushalt

Betr.: „Gegen den Wind geknausert“, taz nord vom 16. 2. 2006

Dass der Braunschweiger Haushalt derzeit ausgeglichen ist, liegt nicht an der Sparpolitik Hoffmanns. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit Sparansätzen gab es schon vor seiner Zeit. Es hätte aber das Defizit Braunschweigs nicht wirklich beheben können, mal davon abgesehen, dass die von Herrn Hoffmann genannten Zahlen nicht die Realität wiedergeben. Inzwischen sind längst dem OB genehme Bereiche vom Sparzwang befreit worden.

Nein, das Gros des Schuldenabbaus erfolgte durch das Verfrühstücken von Erlösen aus der Privatisierung der profitablen Versorgungs-AG, die die Braunschweiger mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme versorgt. Dieses Unternehmen, das jetzt zu 74,9 Prozent dem französischen Konzern Veolia gehört, fährt jährlich vor Steuern über 40 Millionen Euro Gewinne ein, die vor der Privatisierung dem Ausgleich von Fehlbeträgen dienten. Jetzt wird dieses Fehl aus dem Verkaufserlös gedeckt, bis er aufgezehrt ist. Was dann wird, darüber macht man sich keine Gedanken. Hauptsache, der Haushalt kann kurz vor der Kommunalwahl als ausgeglichen dargestellt werden.

Der neueste Coup: Der städtische Stadtentwässerungsbetrieb wurde ebenfalls an Veolia verkauft. Dabei wird ein Kredit, den der Käufer für das städtische Kanalnetz aufgenommen hat, durch die Gebührenzahler direkt an die Bank zurückgezahlt. Nach dem Motto: Und Veolia hat keinen Pfennig dazubezahlt. Das Geld wurde schon im städtischen Haushalt 2006 verplant, obwohl die Kommunalaufsicht Zweifel hegt, ob ein Teil nicht doch den Gebührenzahlern zusteht. Unter anderem hat sich in Braunschweig eine Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums gebildet, die sich bemüht, über Hintergründe dieses Deals aufzuklären.

KARSTEN KABLITZ, Braunschweig