Abstimmung über Kongress: 468 weitere Wahlkämpfe in USA
In den USA wird nicht nur ein neuer Präsident gewählt, sondern auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Die Demokraten hoffen auf einen Durchmarsch.
468 Sitze zu vergeben: US-Kongress. Bild: dpa
Während die Öffentlichkeit fasziniert und nervös auf den Kampf ums Weiße Haus der Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain schaut, wird allzu oft übersehen, dass zur gleichen Zeit in den USA noch eine ganze Reihe weiterer, erbitterter Wahlschlachten stattfinden: Nämlich um alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und um knapp ein Drittel, genauer: 33 Senatssessel. Beide Gremien bilden den Kongress, das oberste Gesetzgebungsorgan.
Dabei könnte auch hier das Ergebnis geradezu historische Dimensionen annehmen. Gewinnen die Demokraten in beiden Häusern die unanfechtbare Oberhand, wie Wählerumfragen nahelegen, dann stehen zwei Szenarien zur Auswahl: Entweder wird ein Präsident Barack Obama mit einem nahezu widerspruchslosen Kongress einen Großteil seiner Reformpolitik nachgerade durchziehen können. Oder ein republikanischer Präsident John McCain kann mit einem umfassend von Demokraten kontrollierten Kongress fast nicht regieren.
Der Wahlkampfleiter der Demokratischen Partei für das Repräsentantenhaus, der Abgeordnete Chris van Hollen, ein heiß gehandelter Aufsteiger aus dem US-Bundesstaat Maryland, macht diesen Umstand zur zentralen Forderung seiner Strategie: "Wir bleiben offensiv", sagte er kürzlich vor Journalisten im Washingtoner Presseclub, "die Botschaft, die wir vermitteln wollen, ist, dass Barack Obama und Joe Biden eine arbeitsfähige Mehrheit im Haus und Senat brauchen, um die Art von Wendepolitik durchsetzen zu können, die sie vor Augen haben." Bislang verfügen die Demokraten im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 253 zu 199 Sitzen, zu wenig, um einem präsidialen Veto standhalten zu können.
Zum ersten Mal seit der Ära Kennedy haben die Demokraten wieder im doppelter Hinsicht gute Karten. Nicht nur profitieren sie von dem außergewöhnlich intensiven Missmut über die Bush-Politik und deren Befürworter im Kongress. Sondern der Frust ging auch einher mit einem generösen Spendenverhalten. Daher haben die Demokraten wesentlich mehr Geld in ihren Wahlkampfkassen als ihre republikanischen Rivalen. Sie können es sich erlauben, im Schnitt viermal mehr für die wirkungsvollen TV-Werbespots auszugeben als die Konservativen.
Ausgerechnet die Finanzkrise kam für die Demokraten wie gerufen. Geschickt machen sie ihre politischen Gegner für das Debakel verantwortlich, obwohl auch sie in den letzten beiden Jahren, in denen sie bereits die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehatten, wenig dazu beigetragen haben, die dräuende Hypothekenkrise einzudämmen. Lauthals schieben sie wachsende Arbeitslosigkeit, Zwangsversteigerungen und den sinkenden Lebensstandard den Republikanern in die Schuhe - mit Erfolg.
Längst sind daher republikanische Abgeordnete wie Tom Davis, bis 2002 selbst Leiter der überaus erfolgreichen republikanischen Wahlkampagnen, in der Defensive. "Das amerikanische Volk weiß doch, dass der Kongress seit zwei Jahren unter Kontrolle der Demokraten ist. Natürlich veranstalten sie heute Untersuchungsausschüsse", versucht Davis in Interviews den Spieß umzudrehen. "Aber wo waren sie vor zwölf Monaten, als diese Anhörungen noch etwas bewirkt hätten?"
Wahlforscher John Fortier vom konservativen American Enterprise Institute erklärt Davis Argument indirekt für wirkungslos. Was den Konservativen eine erdrutschartige Niederlage bescheren könnte, sei nicht nur die Finanzkrise, sondern eine Unzufriedenheit ungekannten Ausmaßes mit Bush. "Es gibt ein allgemeines Anti-Republikaner-Gefühl, das eigentlich von George Bush herrührt und wenig damit zu tun hat, wer heute verantwortlich im Kongress ist", erklärt Fortier.
Auch in den republikanisch ausgerichteten Denkfabriken hat man die eigenen Partei schon zur großen Verliererin dieser Wahl erklärt: Plus 20 Sitze für die Liberalen im Haus und bis zu 9 zusätzliche Sitze im Senat scheinen ihnen sicher, meinen selbst konservative Analysten. Im Senat verfügten die Demokraten bislang nur über eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen - zu wenig, um sich durchsetzen zu können. Angestrebt sind daher 60 Sitze, gerade genug, um das gefürchtete Filibuster, eine Blockadetechnik der Opposition, verhindern zu können.
Umfragen prophezeien, dass zumindest die Kongresswahlen am 4. November der Demokratischen Partei einen haushohen Sieg bescheren könnten, einen, wie sie ihn seit den 1960er-Jahren nicht mehr erlebt hat. Es wird sogar von einer Trendwende gesprochen. Nach diesen Wahlen könnten die Demokraten mehrere Jahrzehnte die politische Mehrheit bilden, frohlocken bereits liberale Kommentatoren.
