AUSSCHREIBUNGSFRIST ENDET BALD: Bleibt Berlin auf seinen Briefen sitzen?

Der Senat steht möglicherweise in wenigen Tagen ohne Briefzustelldienst da. Am 30. September läuft der Vertrag mit dem bisherigen Partner Pin AG aus. Die Suche eines Nachfolgers läuft aber noch, wie eine Sprecherin der Innenverwaltung sagte. Der Auftrag war im Frühjahr ausgeschrieben worden. Auch die Pin AG konnte sich bewerben. Wichtig ist, dass der neue Anbieter seinen Beschäftigten mindestens 7,50 Euro pro Stunde bezahlt. So will es das Vergabegesetz des Landes. Die Pin AG zahlte laut Senat einen Euro mehr. Allerdings hatte die Firma den Lohn für ihre 1.000 Berliner Beschäftigten am 1. Februar um 1,30 Euro gekürzt. Anlass war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Mindestlohn im Postwesen unwirksam sei. Geklagt hatten Konkurrenten der Deutschen Post – unter anderem die Pin AG selbst. „9,80 Euro sind lebensbedrohend für unsere Firma gewesen“, erklärt ein Pin-Sprecher damals die Lohnsenkung. Anfang 2008 hatte das Unternehmen seine Löhne auf den seitdem gültigen Mindestlohn der Branche angehoben. Auch mit der jetzigen Lohnsenkung würden die Beschäftigten immer noch mehr verdienen als vor der Einführung des Mindestlohns, sagt der Sprecher. (dpa/taz)