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Archiv-Artikel

ATOMLAUFZEITEN Bundesländer wollen mitentscheiden

BREMEN | Bremen und Rheinland-Pfalz wollen im Bundesrat feststellen lassen, dass längere Laufzeiten für Atomkraftwerke von der Länderkammer mitbeschlossen werden müssen. Ein Antrag wurde bereits im Bundesrat eingebracht, hieß es gestern. Eine Verlängerung ohne Beteiligung des Bundesrats sei verfassungswidrig. Sollte die Bundesregierung wie geplant im Alleingang beschließen, werden beide Länder eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. (dpa)