AStA warnt vor falschen Briefen

Bremen taz ■ Als „Irreführung“ und „gravierende Fehlinformation“ wertet der AStA der Bremer Uni ein Schreiben, das die Rektoren der Bremer Hochschulen auf Anweisung der Wissenschaftsdeputation an alle Studierenden versandt haben. Es informiert über drohende Studiengebühren. Nach Ansicht des AStA wird der darin erklärte Gesetzesentwurf jedoch nur nach „erheblichen Veränderungen“ überhaupt beschlossen werden. Die Briefe stifteten nur Verunsicherung. Insbesondere die so genannten Landeskinderregelung, wonach unter anderem der Wohnsitz der Studierenden über deren Gebührenpflicht entscheiden soll, sei verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen befürchteten auch Teile des Senats eine juristische Schlappe – wie in Hamburg. Für den Fall, dass Bremen an der geplanten Regelung festhalte, kündigte der AStA eine Sammelklage an.