■ ASOG: PDS protestierte gegen neues Polizeigesetz
Tempelhof. Gegen das am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedete neue Polizeigesetz hat die Berliner PDS gestern vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke protestiert. Während der Aktion verteilten Vertreter der Partei an Passanten Formulare, mit denen ein »persönlicher Beschützer« nach Paragraph 26 des Gesetzes bei der Sicherheitsbehörde beantragt werden kann. Einem Mitarbeiter aus dem Büro des Polizeipräsidenten wurden die persönlichen Anträge der Demonstranten übergeben. Der Beamte sicherte eine Bearbeitung zu. Nach dem Gespräch fuhren zwei Mannschaftswagen der Polizei vor dem Gebäude vor. Die Protestaktion verlief ohne Zwischenfälle.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
