„ARMUTSZUWANDERER“: Lindner fordert Ausweisung

DÜSSELDORF | Deutschland muss aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das EU-Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimat zurückzuschicken, so Lindner. Diese Möglichkeit werde aber nicht genutzt. Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte er und forderte einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zur Unterstützung der Kommunen. Sie dürften mit den Problemen so genannter Armutszuwanderung nicht alleingelassen werden – etwa steigende Kriminalität, verwahrloster Wohnraum und Vernachlässigung der Schulpflicht. Generell dürfe die Freizügigkeit aber nicht von „Stimmungsmachern“ infrage gestellt werden und sei eine herausragende Errungenschaft der europäischen Integration. „Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann aber unterbunden werden.“ (dpa)