ANDREAS ZUMACH ÜBER DEN SIPRI-BERICHT: Gefährliche Rekorde

Nichts ist so profitabel wie das Geschäft mit Krieg, Zerstörung und Tod. Und all die zahlreichen Politikerversprechen, dieses friedensgefährdende Geschäft endlich unter Kontrolle bringen und eindämmen zu wollen, sind das Papier kaum wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das zeigt erneut der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri über die globale Entwicklung der konventionellen Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren.

Der Anstieg der weltweiten Ausfuhren um 21 Prozent im Vergleich mit der vorangegangenen Fünfjahresperiode 1999 bis 2003 ist der stärkste, seit Sipri im Jahre 1950 seinen ersten Bericht vorlegte. Besonders besorgniserregend ist, dass diejenigen Regionen und Länder die größten Zuwächse beim Import von Rüstungsgütern verzeichnen, in denen die Spannungen und die Kriegsgefahr am größten sind, oder wo bereits ein offener Kriegszustand herrscht. An erster Stelle der Nahe Osten mit den wichtigsten Empfängerländern Israel und Ägypten sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, die sich gegen den großen Nachbarn Iran rüsten.

Eine besonders unrühmliche Rolle unter den untersuchten 192 Staaten spielt die Bundesrepublik Deutschland im weltweiten Aufrüstungsgeschäft. Um satte 70 Prozent stiegen die deutschen Exporte seit 2003. Der Anteil deutscher Unternehmen am globalen Rüstungsmarkt wuchs fast um die Hälfte. Mit diesen traurigen Rekorden stellte Deutschland alle anderen Staaten in den Schatten und baute seinen Vorsprung vor Frankreich und Großbritannien aus.

Diese Entwicklung konterkariert die von Deutschland beanspruchte Rolle als Friedensvermittler gerade im Nahen Osten. Und der scharfe Kontrast zu all den hehren Bekundungen der großen Koalition sowie der rot-grünen Vorgängerregierung zu Entspannung, Rüstungskontrolle, Abrüstung und ziviler Konfliktbearbeitung ist unübersehbar.