AN VERTRÄGE GEBUNDEN : Rot-Grün führt Privatknast fort
Obwohl SPD und Grüne den teilprivatisierten Betrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde ablehnen, wollen sie das Konzept zunächst fortsetzen. „Wir werden kurz- und mittelfristig nicht aus dem teilprivatisierten Betrieb aussteigen können, weil wir an geschlossene Verträge gebunden sind“, sagte Niedersachsens grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz am Mittwoch. Der Strafvollzug gehöre in hoheitliche Hände, betonte sie. Die teilprivatisierte JVA nahm im Februar ihren Betrieb auf und war auf Bestreben von CDU und FDP zustande gekommen. (dpa)