ALS PROTEST GEGEN GENMAIS EINEN ACKER ZU ZERSTÖREN IST LEGITIM: Kein Problem für den Rechtsstaat

Eine Gruppe von Privatpersonen hatte für letztes Wochenende angekündigt, einen Acker mit genverändertem Mais im brandenburgischen Strausberg zu „befreien“ – im Klartext: die Ernte zu zerstören. Und prompt erhob sich lauter Protest. Bauernverbände verurteilten das Vorhaben ebenso wie manche Umweltorganisation. Die FDP-Fraktion im Bundestag forderte Bundesministerin Renate Künast auf, sich öffentlich von der Aktion zu distanzieren, obwohl die sich gar nicht dazu geäußert hatte. Das Argument lautete vor allem, die Verwüstung eines Ackers bedrohe den Rechtsstaat.

Hier gilt es aber, ein wenig genauer aufzupassen: Die Aktion „Gendreck weg“ widerspricht zwar geltendem Recht. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Rechtstaat bedroht ist. Es handelt sich hier um das klassische Schema einer gewaltfreien Aktion: Mit der eigenen Person einstehen, um auf einen Missstand aufmerksam zu machen. Nun wird in diesem Fall Schaden angerichtet – die Ernte vernichtet. Doch diesen Schaden müssen die Aktivisten dem Landwirt hinterher auch bezahlen, weil wir in einem Rechtsstaat leben. Eine Entschädigung hat die Initiative sogar ohnehin von vornherein versprochen.

Tatsache ist: Der Initiative ist es gelungen, mit ihrer Ankündigung das Thema wieder in die Medien zu bringen. Ein Argument gegen die Genkampagne könnte zwar sein, dass man das Mittel der direkten Aktion nicht zu häufig und zu beliebigen Themen einsetzen sollte. Allerdings ist die Frage, ob sich genveränderte Pflanzen in Europa durchsetzen, durchaus wichtig und höchst aktuell.

Deutschland mit seinen 82 Millionen Konsumenten ist dabei weltweit ein Schlüsselland. Noch existiert ein im Verhältnis zu anderen Ländern strenges Gesetz zum Anbau von Genpflanzen. Dies wollen gerade die FDP, aber auch die Union und Teile des Deutschen Bauernverbands kippen, falls sie nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen. Eine Aktion, die solche Vorhaben aus unbeachteten Ministeriumsstuben in die Öffentlichkeit zerrt, unterminiert nicht den Rechtsstaat, sie stärkt ihn. REINER METZGER